Sofern es sich um einen bilateralen Staatsvertrag handelt, ist dieser damit gescheitert. Staatsvertr ge werden formal durch den Bundespr sidenten. Bezeichnung f r den Vertrag ber die Schaffung einer W hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, unterzeichnet am 18. Staatsvertrag (Geschichte) aus dem Lexikon - Staatsvertrag deutsche Geschichte oft gebrauchte Bez. Im besonderen wird damit der Vertrag bezeichnet, den die Bundesrepublik Deutschland und die seinerzeit noch bestehende DDR im Fr hjahr 19als Vorstufe zur v lligen Herstellung der deutschen.
Rundfunkstaatsvertrag - ARD Die Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags beinhaltet die Vergr erung des H rfunkrats von auf Mitglieder, von denen ein Drittel staatlich sein darf.
MDR-Staatsvertrag
Diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuz glich Zinsen in H he von pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen, wenn nicht bereits eine Nachversicherung durchgef hrt wurde.